FinanzenSolides Haushalten ist ein Markenzeichen der Liberalen. Dies gilt erst recht in Zeiten drohender kommunaler Verschuldung. Jenseits aller eigenen Anstrengungen müssen Bund und Länder bei der Entschuldung und Stabilisierung der Finanzen den Kommunen helfen.
Der finanzielle Handlungsspielraum von Troisdorf beschränkt sich auf die freiwilligen Aufgaben. Denn die Pflichtaufgaben sind von Gesetzen vorgegeben. Deren Erfüllung soll so effizient und kostengünstig wie möglich umgesetzt werden. Dies kann durch eine verstärkte Digitalisierung der Verwaltung erfolgen.
Bei den freiwilligen Aufgaben soll dafür Sorge getragen werden, dass die bestehenden Institutionen Bestandsschutz genießen und die vorhandenen Mittel nicht noch für immer wieder neue Prestigeprojekte verteilt werden.
Wir als FDP Troisdorf werden uns für verantwortliches Wirtschaften einsetzen:
- Abschaffung kommunaler Doppelstrukturen. Es muss nicht sein, dass mehrere Stellen das Gleiche tun
- Weg von einer Ausgabenpolitik für Prestigeprojekte eines Koalitionspartners hin zu ausschließlich am Wohl der Troisdorfer orientierten Wirtschaften
- Troisdorf soll Überschüsse nutzen, um Schulden abzubauen
- Konsequentes Effizienzmanagement der kommunalen Verwaltung
- Förderung und Intensivierung der “interkommunalen Zusammenarbeit” mit den Nachbarkommunen mit dem Ziel, Kosten zu senken und Doppelstrukturen zu vermeiden
- Beibehaltung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer
- Privat vor Staat: Prüfen, ob und welche Aufgaben der Stadt von privaten Unternehmen nicht günstiger und besser erfüllt werden können
- Senkung des Anteils der Erschließungsbeiträge beim Ausbau städtischer Straßen, den die Anlieger zu zahlen haben